Wer über grössere Finanzmittel verfügt und in dieser Welt Zielvorstellungen oder Projektvorhaben entwickelt hat, die einer langfristigen Verfolgung bedürfen, wird häufig eine Stiftung mit entsprechender zweckgebundener Vermögensverwendung errichten.

Dann stellt sich häufig die Frage, ob und wie es sich verhindern lässt, dass wesentliche oder überwiegende Stiftungsvermögensanteile dieser Stiftung durch von Kindern geltend gemachte Pflichtteilsansprüche oder etwa vom Ehegatten geltend gemachten Zugewinnausgleichsansprüche wieder entzogen werden.

Dann nämlich verbliebe für den Stiftungszweck oft nur mehr eine im wesentlichen vermögensarme Organisationshülse mit dem Versterben des Stifters.

Und gerade dies soll nach dessen Willen ja nicht passieren.

Die Errichtung der Stiftung per Testament ist kein geeigneter Weg

Die Stiftungserrichtung von Todes wegen vermeidet weder das Entstehen von Pflichtteils- noch von Zugewinnausgleichsansprüchen.

Das für die Stiftung vorgesehene Vermögen gehört zum Nachlass. Diesbezüglich können von Kindern, Ehegatten oder im Einzelfall Eltern und Enkeln binnen 3 Jahren nach dem Versterbenszeitpunkt Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden.

Die frühzeitige Einrichtung einer Stiftung unter Lebenden als erster Schritt

Wer mehr als zehn Jahre vor dem eigenen Versterben eine Stiftung gegründet und entsprechend mit Vermögen ausgestattet hat, der hat hiermit ein pflichtteilsanspruchsfreies gesichertes Stiftungsvermögen geschaffen.

Zwar ist in dem für Stifter deutscher Nationalität massgeblichen deutschen Erbrecht bis heute höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob Pflichtteilsergänzungsansprüche nach §§ 2325 BGB auch dann entstehen, wenn eine Stiftung zu Lebzeiten errichtet wird oder diese pflichtteilsrechtsfrei bleibt.

Rechtspraktisch gedacht lohnt es sich jedoch nicht, diese formaljurstische Frage zu vertiefen oder gar in einem Musterprozess abklären zu lassen:

Formaljuristisch ist die Stiftungserrichtung zwar keine Schenkung und es fehlt damit formal an einer notwendigen Voraussetzung für die Entstehung des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruches.

Aber die Praxis wendet mit überzeugender Argumentation das Schenkungsrecht hier analog an.

Fazit: Für den Fall des zeitnahen Versterbens binnen 10 Jahren nach Stiftungserrichtung bedarf es einer zusätzlichen rechtlichen Absicherung des Stiftungsvermögens.

Notarieller Pflichtteilsverzicht und Ehevertrag als ergänzende Massnahmen

Wenn die frühzeitige Stiftungserrichtung allein also nicht die erforderliche Sicherheit schafft, so ist dies durch weitere rechtsgestalterische Massnahmen allerdings doch erreichbar. Dies allerdings nur einvernehmlich mit dem Ehegatten und den weiteren pflichtteilsberechtigten Angehörigen.

So sollte der Ehegatte des Stifters der Vermögensübertragung auf die Stiftung zustimmen, oder besser, in einem Ehevertrag die auf die Stiftung übertragenen Vermögensgegenstände vom Zugewinnausgleich ausgenommen werden.

Zur Befreiung des Stiftungsvermögens von Pflichtteilsansprüchen bieten sich gegenständlich beschränkte Pflichtteilsverzichte an.

Günter Menth
Rechtsanwalt / Abogado inscrito