(veröffentlicht in Palma Kurier, 2000)

Der Pflichtteilsanspruch kann weiterhelfen

Sie sind vor fünf Jahren auf die Balearen ausgewandert, in Deutschland verblieben ist Ihr nicht unvermögender Vater und Ihr Bruder. Entfernungsbedingt hat sich Ihr Kontakt reduziert auf gelegentliche gegenseitige Besuche. Nun teilt Ihnen Ihr Bruder das überraschende Versterben Ihres Vaters mit. Weiterhin erfahren Sie von Ihrem Bruder, dass Ihr Vater nunmehr über keinerlei relevantes Vermögen mehr verfügt habe und für die beiden hälftigen Erben – für Sie und Ihren Bruder – somit kein Erbe vorhanden sei. Ihnen erscheint das seltsam, da bei Ihrem Wegzug vor fünf Jahren Ihr Vater u.a. noch über Wertpapieranlagen von mehreren hunderttausend Euro verfügte. Eine in der Praxis häufige Fallkonstellation.

Müssen Sie sich mit der dieser Auskunft des Bruders begnügen ?

Nein, das müssen Sie nicht. Als Pflichtteilsberechtigter stehen Ihnen nachhaltige Auskunftsansprüche zu. Diese betreffen zum einen den Vermögensstand und die Vermögenszusammensetzung zum Zeitpunkt des Versterben Ihres Vaters.

Diesbezüglich muss Ihr Bruder als Miterbe Ihnen genaue Auskunft geben. Soweit sich dann, auch nach Bankauskunftseinholung, herausstellen sollte, dass Ihr Vater zum Zeitpunkt des Versterbens tatsächlich über kein relevantes Vermögen mehr verfügte, sondern das früher vorhandene Vermögen in nicht nachvollziehbarer Art und Weise "verschwunden" ist, so kann auch der weitergehende Auskunftsanspruch im Hinblick auf Ihren möglichen Pflichtteilsergänzungsanspruch weiterhelfen.

Auskunft auch über Schenkungen in den letzten 10 Lebensjahren

Nach den §§ 2325 und 2329 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden die Schenkungen in den letzten 10 Lebensjahren bei der Berechnung Ihres Pflichtteilsanspruches berücksichtigt. Wer also beispielsweise 3 Jahre vor seinem Tod sein Hausanwesen verschenkt, so dass seine pflichtteilsberechtigten Kinder zunächst leer ausgehen, kann nicht verhindern, das die pflichtteilsberechtigten Kinder den hälftigen Hauswert gegen den oder die Beschenkte als Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen.

Bei unentgeltlichen Verfügungen in den letzten 10 Lebensjahren wird nach § 2325 Absatz 1 und 3 BGB für die Berechnung des Pflichtteilsanspruches unterstellt, die Schenkung sei nicht erfolgt.

Zurück zu unserem Ausgangsfall. Hat also der auf die Balearen verzogene Bruder mittels seines Auskunftsanspruches über den Vermögensverbleib in den letzten 10 Jahren in Erfahrung gebracht, dass das Wertpapiervermögen seines Vaters in Höhe von 200.000 € zwei Jahre vor seinem Versterben an die neue Lebensgefährtin verschenkt wurden, so besteht für beide Brüder diesbezüglich gesamtheitlich ein Pflichtteilsanspruch gegen die neue Lebensgefährtin in Höhe von 100.000 €.

Drei-Jahresfrist zur Anspruchsgeltendmachung

Ebenso wie der Pflichtteilsanspruch, muss der Pflichtteilsergänzungsanspruch allerdings binnen 3 Jahren geltend gemacht werden. Sonst verbleibt der neuen Lebensgefährtin das gesamte Wertpapiervermögen in Höhe von 200.000 €.

Fristbeginn ist betreffend den Pflichtteilsergänzungsanspruch zum Schutz des Beschenkten allerdings in jedem Fall der Zeitpunkt des Versterbens des Vaters.

Auskunftsanspruch auch gegen potentiell beschenkte Dritte

Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Rechtslage bestätigt, dass auch die Empfänger möglicherweise unentgeltlicher oder teilunentgeltlicher Leistungen eines Erblassers dem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunft verpflichtet sind. Für unseren Praxisfall heisst dies, auch die neue Lebensgefährtin des verstorbenen Vaters ist verpflichtet, exakt Auskunft zu erteilen, ob und welche Wertpapiere sie in den vergangenen 10 Jahren vom verstorbenen Vater erhalten hat. Wer also als Pflichtteilsberechtigter einen im Grund unverständlichen Vermögensschwund in den letzten 10 Lebensjahren des Vererbers feststellt, dem stellt das deutsche Erbrecht die notwendigen Auskunftsansprüche zur Verfügung, um aufzuklären, ob und inwieweit das Vermögen vom Vater in diesem Zeitraum pflichtteilsrelevant verschenkt wurde.

Die Übersiedlung nach Mallorca reduziert den familiären Kontakt

Allein die räumliche Entfernung nach der Übersiedlung nach Spanien ist es häufig, die die Kenntnis des nach Spanien Übergesiedelten betreffend die Lebens- und Vermögensverhältnisse der Eltern reduziert.

Oft sind Personen im Alter auch nicht mehr im Vollbesitz der geistigen Kräfte und nehmen Vermögensverfügungen vor, die sie bei früher noch vorhandenem Überblick nicht getätigt hätten.

Pflichtteilsberechtigte Kinder und Ehegatten sind allerdings nach dem deutschen Recht zumindest insoweit vor unentgeltlichen Vermögensverfügungen der Eltern in den letzten Lebensjahren geschützt, dass sie den hälftigen Betrag ihres gesetzlichen Erbanspruches als Pflichteilsergänzungsanspruch zurückfordern können.

Günter Menth
Rechtsanwalt / Abogado inscrito