Seit dem 01. Juli 1998 behalten Ehegatten auch bei Scheidung das gemeinschaftliche Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder.

Stirbt nun der geschiedene Ehegatte so wird der überlebende Ehegatte im Regelfall zum alleine Sorgeberechtigten und damit auch zum Vermögensverwalter des minderjährigen Kindes, so § 1638 BGB.

So weit – so gut, aber nicht nur für den vorversterbenden geschiedenen Ehegatten, sondern auch für die Schwiegereltern oder Grosseltern eines Minderjährigen wird diese Situation nicht selten zum Problem.

So soll das Enkelkind zwar erhebliche Vermögenswerte im Erbwege erhalten, aber diese sollen der ungeliebten Schwiegertochter oder dem ungeliebten Schwiegersohn keinesfalls in die Hände geraten, auch nicht zur Verwaltung. Was also tun ?

Sie müssen handeln als künftiger Vererber, konkret ist angesagt, das eigene Testament entsprechend dahingehend zu ergänzen, dass dem geschiedenen Ehegatten oder Schwiegerkind bezüglich Ihres Nachlasses das Vermögensverwaltungsrecht nicht zukommt.

Hier kommen verschiedene Gestaltungsvarianten in Betracht.

Eine davon ist die Einsetzung eines Testamentsvollsteckers mit bestimmten Vorgaben. Des weiteren kann ein Vermächtnis ausgesetzt werden dergestalt, dass der Minderjährige est ab Erreichen der Volljährigkeit oder mit dem Studienabschluss über eine bestimmte vermachte Geldsumme verfügen kann.

Sie sehen, diese Situation ist beherrschbar, allerdings muss eine adäquate testamentarische Regelung getroffen werden.

Übrigens ist dies eine auf der Ebene von Grosseltern keineswegs seltene, sondern praktisch gängige Problemstellung, die latent auch zu Lebzeiten des eigenen Kindes besteht aber sich natürlich im Falle von dessen Vorversterben aktualisiert.

Genau genommen besteht eine ähnliche Problemlage auch dann, wenn das eigene Kind und potentieller Erbe noch nicht oder ohne Kinder verheiratet ist. Verstirbt dann das eigene Kind zeitlich nahe nach der Elterngeneration, erbt gegebenenfalls dessen angeheirateter Ehegatte und damit dessen Familie das Vermögen der verschwägerten Familie.

Soll nun abgesichert werden, dass das eigene Vermögen in der eigenen blutsverwandten Familie verbleibt, bedarf es wiederum einer spezifischen testamentarischen Regelung, diesmal naturgemäss anderer Art.

Wie ist diese Situation regelbar ?

Hier hilft das Rechtsinstitut der Nacherbeneinsetzung. Im Testament wird mithin geregelt, dass für den Fall des Vorversterbens des eigenen Kindes vor dem Schwiegerkind eine oder mehrere Personen eigener Blutsverwandtschaft als Nacherben eingesetzt werden.

Hier erlaubt das deutsche Erbrecht sogar die Einsetzung einer ganzen Serie von Ersatz- oder Nacherben.

Ist der zu vererbende Gegenstand eine Spanienimmobilie, so können Ihrerseits also gerade in Serie diejenigen Verwandten oder Nichtverwandten als Rechtsnachfolger ausgesucht werden, welche aus Ihrer Sicht mutmasslich die Spanienimmobilie in Ihrem Sinne weiternutzen werden.

Bei alledem gilt es in Spanien auch, den Aspekt der Minimierung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen, um nicht ungewollt den spanischen Staat als Haupterben einzusetzen.


Günter Menth
Erbrechtsanwalt für Spanien und Deutschland
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