In der Vergangenheit wurden Erbansprüche oft allein deshalb nicht geltend gemacht, weil Miterbe oder Pflichtteilsberechtigter aktuell nicht über entsprechende liquide Mittel verfügten, um die notwendigen Prozesskosten aufzubringen. Bei nunmehr drei vollen vorauszuzahlenden Gerichtsgebühren, Anwaltshonorarvorschuss und häufig Gutachtenkosten für Immobilien und Unternehmensanteile können gut und gerne zunächst 10.000 - 15.000 € aufzubringen sein.

Nun haben sich aber verschiedene Firmen und insbesondere Versicherungen dieser Marktlücke angenommen und bieten hier spezifische Prozessfinanzierungen an.

Wie funktioniert das?
1. Ihr Anwalt erstellt einen Klageentwurf und reicht diesen bei dem ausgewählten Prozessfinanzierer ein.
2. Besteht ausreichende Aussicht auf Erfolg, wird ein Finanzierungsangebot abgegeben.
Regelmässig wird die Prozessfinanzierung gegen 20 % - 30 % des Erbschaftsbetrages des Klägers übernommen.
3. Nach Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrages starten sie dann wie üblich in den Prozess mit Klageeinreichung.

Dies wiederum ist bei Erbstreitigkeiten regelmässig dann der Fall, wenn der Vererber die deutsche Nationalität hatte.

Der Einstieg in die Prozessfinanzierung erfolgte vor Jahren durch die FORIS AG, Kurt-Schumacher-Str. 18-20, D-53113 Bonn, Tel.: 0228 – 957 50-50, Fax: 0228 – 957 50-57, e-mail: bon@foris.de, www.foris.de.

Ein häufiger Fall der Prozessfinanzierung entsteht dann, wenn einem weniger geschäftserfahrenen und im bisherigen Leben wirtschaftlich weniger glücklich agierenden Miterben von anderen Mitgliedern einer Erbengemeinschaft seine Ansprüche vorenthalten werden. Oft wird insoweit auch die komplette Einsicht in das Nachlassvermögen verweigert.

Dann muss der benachteiligte Miterbe seine Auskunfts- und in der Folge seine Auszahlungsansprüche gerichtlich geltend machen. Mitunter ist auch eine Erbauseinandersetzungsklage mit konkretem Nachlassteilungsvorschlag zu erheben. Verfügt nun der betroffene Miterbe aktuell nur über ein begrenztes Einkommen oder eine begrenzte Liquidität, so soll ihm gleichwohl die Möglichkeit seiner effizienten Rechtsdurchsetzung verbleiben. Dies gilt insbesondere für die Einkommenskonstellationen, bei denen Prozesskostenhilfe nicht mehr gewährt wird. Von den Rechtschutzversicherungen werden im übrigen regelmässig nur die Kosten einer anwaltlichen Beratung übernommen.

Eine weitere typische Fallgestaltung ist diejenige des „verschwundenen Nachlasses“, respektive wenn Eltern zur praktischen Enterbung eines Kindes ihr Vermögen lebzeitig an andere Personen übertragen haben, um Erbansprüche des Kindes zu vermeiden. Einschlägig sind dann sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche. Dann gilt es zunächst überhaupt erst verschenkte Vermögenswerte zu recherchieren oder einen diesbezüglichen Auskunftsanspruch durchzusetzen.

Fazit: Haben Sie einen Erbanspruch mit Aussicht auf eine erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung, dann sollte heutzutage deren Durchsetzung nicht mehr an aktuell begrenzter Liquidität scheitern.

Übrigens: Von der eigenen Prozessfinanzierung erfahren die anderen Prozessparteien ebenso wenig wie das Gericht.

Günter Menth
Rechtsanwalt / Abogado inscrito